Petition gegen Knast für Cannabisbesitz

++  Der CANNABISPROZEß veranlaßte Anne Fröhlich zwei PETITIONEN zu
verfassen, aufgrund der besonderen Erfahrungen mit der Justiz.

-1.-  PETITION AN DEN BUNDESTAG
Betrifft : Mangelnde Rechtssicherheit in Gerichtsverfahren aufgrund
fehlender Qualitätsstandards für die Arbeit und Qualitätskontrolle
von Gerichten Aufgrund meiner Petitionsbegründung stelle ich
zielführend den Antrag auf Gesetzesänderung zur Behebung der Mängel
in der BRD-Rechtspflege ( v.a. bezüglich Nichtwürdigung von
Beweismitteln ) durch Einführung von Standards zur Ermittlungs-
und richterlichen Prozessführung.

-2.-  PETITION AN DEN LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG
Aufgrund der Petitionsbegründung beantrage ich :
- die Aufhebung des Urteils und die Wieder-/Neuaufnahme des
gerichtlichen Verfahrens gegen Jürgen Hahnel unter Würdigung aller
verfahrensrelevanten Beweise ( entgegen der Entscheidung des OLG
Stuttgart, Gesch.nr.: 4 Ss 277/2008 ; AG-Tübingen-Gesch.nr.:
4 Ls 42 Js  3240/06 ; LG-Gesch.nr.: 25 Ns 42 Js 3240/06 )
- die Zulassung seiner Verfassungsklage gegen das
Betäubungsmittelgesetz ( v.a. bzgl. der Cannabisprohibition )
trotz Fristversäumnis

Sie schickte die LT-Petition per Brief zusätzlich an den Ba.-Wü.-
Justizminister Goll und die BT-Petition an das "Informationsbüro
des Europäischen Parlaments", Justizministerin Zypries,
Prof. Herta Däubler-Gmelin (der Ex-Justizministerin, mit
einem persönlichen Brief) und den rechtspolitischen Ausschüssen
der Bundestags-CDU/-FDP/-SPD/-B90/DieGrünen und -Die Linke.
[ Ich habe in meinen diversen Email-Verteilern ca. 300 weitere
AdressatInnen informiert. ] In ihren Schreiben (mit den Petitionen)
formulierte sie 4 weitere Fragen:
- Sind sie mit dem Problem (der Rechtsunsicherheit vor Gericht)
schon konfrontiert worden ?
- Welche Lösungen hätten sie dafür ?
- Wie stehen sie zu Cannabis als Medizin ?
- Wie stehen sie zu einer kontrollierten Freigabe auch als
Genußmittel ?

Bisher bestätigte die SPD-Bundestagsfraktion den Erhalt ihres
Schreibens und daß es an die zuständige SPD-Facharbeitsgruppe
weitergeleitet würde. B90/Die Grünen antworteten ausführlicher und
befürworten eine Legalisierung von Cannabis bei Besitz und Anbau für
den Eigenbedarf und haben am 28.1.´09 einen entsprechenden Antrag an
die Bundesregierung gestellt. Zur medizinischen Verwendung haben sie
einen Antrag zur Änderung des Betäubungsmittelgesetztes eingebracht ... .

Die Petitionen mit weiteren Informationen bekommt ihr auf
Anfrage bei: hahnelimirak@gmx.de